Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr ist nach der Attacke durch Chaoten am Freitag wieder zu Hause

Der SVP-Nationalrat Hans Fehr ist an der Albisgüetlitagung in Zürich von mehreren Personen aus dem Kreis der Linksautonomen verprügelt worden. Einen Tag danach ist ausser ein paar Schrammen und angeknacksten Rippen nicht viel geblieben. Nach seinem Spitalaufenthalt ist Fehr mittlerweile wieder zu Hause und erholt sich von den Strapazen. Schmerzen verspührt er noch am Brustkorb und am Oberschenkel.

«Ich habe eine dicke Haut, seelisch geht es mir den Umständen entsprechend wieder gut», sagt Fehr im Gespräch mit 20 Minuten Online. Er wird bei der Polizei Strafanzeige gegen die Täter einreichen. Die Polizei habe ihm dazu geraten. Schockiert habe ihn die dumpfe Gewalt der Täter. Dieser sei er holflos ausgeliefert gewesen.

Für Fehr ist bedenklich, dass sich die Gewalt der Chaoten nicht mehr nur gegen Sachen, sondern neu auch gegen Personen richte. Er fordert ein härteres Eingreifen seitens der Sicherheitskräfte und härtere Strafen, wenn der Polizei solche Täter ins Netz gehen. Den Polizeieinsatz von Freitag kritisiert er nicht, will ihn aber überprüfen lassen.

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2 Kommentare 24.1.11 19:18, kommentieren

"Wenn der Wahnsinn epidemisch wird, heißt er Vernunft"

In seinem Bestseller "Irre! Wir behandeln die Falschen" plädiert Manfred Lütz dafür, die Normalen zu therapieren. Henryk M. Broder gratuliert. Und nennt die Normalen beim Namen

Alle guten Bücher kann man in wenigen Worten zusammenfassen. Faust: Alter Mann verfällt einer jungen Frau und verliert seine Seele; Wilhelm Tell: Scharfschützen haben mehr vom Leben; Das Kapital: Lieber reich und gesund als arm und krank. Sein Buch "IRRE!" hat Manfred Lütz in zwei Sätzen kondensiert: "Wir behandeln die Falschen. Unser Problem sind die Normalen." Lütz hat den Nagel nicht nur auf den Kopf getroffen, er hat ihn mit einem Schlag in der Wand versenkt. Unser Problem sind in der Tat die Normalen, die Unauffälligen, die Ergebenen, die tagsüber arbeiten und nachts schlafen, die ihren Urlaub ein halbes Jahr im voraus buchen; diejenigen, die quer durch Brandenburg fahren, um in Polen ein paar Euro beim Tanken zu sparen; die vor einer CO2-intensiven Reise in die Karibik eine Ablass-Spende an Green Peace überweisen; die einen Buckelwal adoptieren und die Stand-by-Funktion ihres Fernsehgeräts deaktivieren, um das Klima vor dem Kollaps zu retten.

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Deutschland verschenkt seinen Wohlstand

Im Gespräch: Professor Dieter Spethmann

Mit der Diskussion über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms hat die Panik an den Finanzmärkten etwas nachgelassen. Das Euro-Problem jedoch ist nicht gelöst, erklärt Dieter Spethmann, der frühere Vorstandsvorsitzende der Thyssen AG.

Ein tiefer Eurokurs ist schlecht für Deutschland - das widerspricht den meisten Argumenten, die man sonst hört - vor allem von der Exportindustrie?

Er ist für uns unangebracht, denn dadurch müssen wir Wirtschaftsleistung von bis zu zehn Prozent pro Jahr verschenken.

Wie muss ich das verstehen?

Deutschland schenkt die Überschüsse, die es im Außenhandel erzielt, der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB benützt diese Überschüsse, um damit die Defizite von Griechenland, Italien, Frankreich und so weiter zu bezahlen. Wir verschenken jedes Jahr im Abrechnungskreislauf der Zentralbanken fünf bis sechs Prozent unseres Sozialproduktes, Waren gegen Papier. Im Bereich der Geschäftsbanken verschenken wir noch einmal zwei bis drei Prozent. Dazu kommt ein Nettobeitrag an die Europäische Union (EU) in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wir verschenken jedes Jahr zehn Prozent unseres BIP. Das sind 250 Milliarden Euro - und das hält keine Volkswirtschaft aus.

Was ist der Umkehrschluss? Sollte sich Deutschland zurückziehen aus dem Euroraum?

Ja, natürlich müssen wir heraus aus dem Euro, so schnell wie möglich. Die Niederlande und Österreich befinden sich in einer ähnlichen Lage. Wir brauchen so etwas wie einen Nord- und einen Südeuro.


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1 Kommentar 19.1.11 21:48, kommentieren

Andreas Unterberger: Im österreichischen Bundesheer putzen 5 Einheimische das Klo für 45 Türken!

Lesen! Einfach mal wieder super! Die Österreicher, total in der Minderheit, kriegen ungefragt Halal-Food, die Türken sprechen türkisch, und das Klo dürfen die Österreicher in der Kaserne auch putzen!


Multikulturell oder: Wer beim Heer die Klos zu putzen hat


„Clash of Civilizations" (auf deutsch: "Kampf der Kulturen") nannte der große Politologe Samuel Huntington Ende der neunziger Jahre sein prophetisches Werk. Heute wissen wir: Dieser Kampf der Kulturen muss nicht immer Krieg bedeuten, aber er findet als Folge der Massenmigration in ständig wachsender Dimension auch hierzulande statt. An Tausenden unblutigen Schauplätzen des Alltags rings um uns, etwa auch in einer Bundesheerkaserne.

Diese Kämpfe werden nur von Politik und Medien gerne ignoriert, deren Akteure selber großteils in isolierten Wohlstandsghettos leben, die uns noch immer eine idyllische Scheinwelt von der angeblichen Bereicherung durch die Zuwanderung vortäuschen, und die hartnäckig den eingeborenen Österreichern Rassismus vorwerfen. Neben den großen volkswirtschaftlichen und bildungspolitischen Veränderungen, die etwa ein Thilo Sarrazin mit Hunderten Daten und Statistiken in offensichtlich unwiderlegbarer Weise dargelegt hat, sind die kleinen Erschütterungen für die sich in Wahrheit abspielenden Prozesse oft viel mehr anschaulich und emotionalisierend.

Eine solche schildert mir der freundliche Unternehmer aus dem Burgenland, dessen Sohn David M. vor wenigen Tagen seinen Präsenzdienst in Bruckneudorf beendet hat. David war durch die abgrundtiefe Weisheit unserer Militärstrategen in eine Einheit gekommen, die sich aus 45 türkischstämmigen und 5 anderen – fast hätte ich gesagt: österreichstämmigen – Wehrpflichtigen zusammengesetzt hat.

Automatisch haben die 45 untereinander ständig nur türkisch geredet, obwohl das theoretisch verboten war. Aber die Vorgesetzten, insbesondere die Offiziere, haben sehr weit von der Mannschaft ihre artifizielle Casino-Realität gelebt und sich um nichts gekümmert. Die 45 haben wie selbstverständlich trotz theoretischer Verbote auch anatolische Lebensgewohnheiten wie nächtliche Geselligkeit und Rauchen in den Unterkünften beibehalten.

So weit so vorhersehbar. Die Moslems sind natürlich auch kulinarisch von unserem Heer auf Händen getragen worden: So stand etwa für die Eingeborenen Linsen mit Speck (der bekanntlich Schweinefleisch ist) auf dem Speisezettel, die anderen bekamen saftige Rindersteaks. Natürlich ohne dass für die Nichtmoslems eine Wahlmöglichkeit bestanden hätte.

Ihnen wurde vielmehr sogar einmal auf Befehl die eigene Marschverpflegung abgenommen und zwangsgetauscht: Weil diese aus je einer Dose Puten- und Schweineaufstrich bestand, mussten die Nichtmoslems all ihre Puten hergeben (was für mich zwar kein Verlust wäre, aber Geschmäcker sind halt verschieden, und vor allem will man gerne gefragt werden). Trotz dieser Vorzugsbehandlung konnte die österreichische Minderheit dann schon bisweilen verächtliche Bemerkungen übers österreichische Heer aufschnappen, und dass man eigentlich viel lieber in der türkischen Armee, also einer richtigen dienen würde.

Ein weiterer multikultureller Aspekt brachte sogar dem netten und gelassen wirkenden Vater das böse Wort von der „Herrenrasse“ auf die Lippen: Die fünf Österreicher mussten nämlich täglich die Klos putzen, weil sich die Türken einfach geweigert haben. Begründung: „Das ist bei uns Frauenarbeit.“ Da platzte dann David M. der Kragen. Er meldete sich beim „Beschwerderapport“, wie beim Bundesheer das Salzamt heißt.

Was ihm zweierlei einbrachte: Eine flapsige Offiziersbemerkung: „Da mischen wir uns nicht ein; machts Euch das selber aus, wer die Klos putzt.“ Und eine handfeste Bedrohung vor dem Kasernentor. Die David M. aber als ausgebildeter Boxer gut überstand.

Wobei der Unternehmer alles andere als fremdenfeindlich ist – stammt er doch aus einer 1956 geflohenen ungarischen Familie und hat sich in seiner Jugend etliche Stänkereien ob der von seiner Familie verwendeten Sprache anhören müssen. Nach der Analyse seines Sohnes stand die türkische Gruppe, „von der viele auch sehr nett waren“, ganz unter dem Kommando eines halben Dutzends Capos, die sehr nationalistische wie religions-chauvinistische Töne vorgaben.

Erst nachdem die Familie auch auf politischem Weg sich beschwert haben, traten in den letzten Wochen des Präsenzdienstes plötzlich Änderungen ein und die Offiziere aus dem Casino heraus: Plötzlich war es doch möglich, dass man sich ins Kloputzen einmischte und dass mit Namenslisten festgelegt wurde, wer putzt. Hoffentlich haben die hohen Herren angesichts ihrer gewaltigen Belastung nicht Überstunden dafür verlangt.

Und uns bleibt eine Ahnung von den vielen Konflikten, die der Zusammenprall zweier so unterschiedlicher Kulturen im Alltagsleben mit sich bringt. Und von einer Zukunft, in der die Moslems nicht nur in einer burgenländischen Heereseinheit, sondern zuerst in Wien und dann im ganzen Land die Mehrheit bilden werden. Dann aber wird von den linken Gutmenschen, wirklichkeitsfremden Juristen und Unternehmern niemand schuld gewesen sein wollen, die gewaltigen Folgen des Imports von Arbeitskräften aus fremden Kulturen völlig ignoriert zu haben.



Link - Andreas Unterberger

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Michael Klonovsky: Gender Mainstreaming - ein Nagel im Sarg des westlichen Menschen

Ein Nagel im Sarg des westlichen Menschen

Von Michael Klonovsky

Es gibt merkwürdige intellektuelle Moden, an die plötzlich die halbe Welt glaubt, bis irgendwann alles Schnee von gestern ist. So verhielt es sich zuletzt mit der Dialektik, dem Klassenkampf, dem „absterbenden Kapitalismus“ oder dem „Ende der Geschichte“. Zwei Moden unserer Epoche (bzw. unseres Epöchleins) heißen Feminismus und Gender. Lehrstühle für Frauenforschung sprießen allerorten, Gender-Professorinnen werden berufen, Kongresse veranstaltet, Publikationen strömen auf den Markt. Politiker übernehmen die Schlagworte, bewilligen Gelder für Studien über Frauenbenachteiligung und aufgezwungene Geschlechterrollen. Die EU und also auch Deutschland veranstalten Gender-Mainstreaming, was im Unterschied zum Kommunismus, mit dem diese Idee immerhin den Stallgeruch teilt, nicht Millionen Menschenleben, sondern zunächst nur viele Millionen überwiegend von männlichen Steuerzahlern aufzubringende Euros (und langfristig zigtausende Männer den Job) kosten wird.

In Deutschland wurde Gender-Mainstreaming 1999 von der Regierung Schröder/Fischer per Kabinettsbeschluß – also am Parlament vorbei – eingeführt und umstandslos den Frauenabteilungen der entsprechenden Ministerien zugeschlagen. Allein der Begriff „Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz“ hätte aufhorchen lassen müssen. Dessen zweiter Satz erläutert, worum es geht: „Nach Maßgabe dieses Gesetzes werden Frauen gefördert, um bestehende Benachteiligungen abzubauen.“

Freilich verhält sich Gender-Mainstreaming zum Gender-Theorem an sich allenfalls wie eine linke Staatspartei zur kommunistischen Weltbewegung. Gender will mehr, quasi den neuen Menschen schaffen.

Der Begriff soll das soziale oder psychologische Geschlecht einer Person im Unterschied zu ihrem biologischen Geschlecht (Sex) beschreiben. Aus der Allerweltstatsache, daß es Geschlechterrollen gibt, ist unter der Hand die These geworden, Geschlecht sei eine Rolle. Männlichkeit und Weiblichkeit erscheinen so als von der Gesellschaft konstruiert, klassisch formuliert im Satz der Frühfeministin Simone de Beauvoir: „Man wird nicht als Frau geboren, man wird zur Frau gemacht.“

Den Begriff Gender prägte 1955 der US-amerikanische Arzt John Money. Er hatte beweisen wollen, daß Geschlecht im Grunde disponibel sei und eine Geschlechtsumwandlung an einem jungen Mann vorgenommen, die diesen letztlich in den Selbstmord trieb. Damit war zugleich angedeutet, wohin die Reise gehen soll: Gender ist ein Aufstand gegen die Natur, ein Angriff auf den heterosexuellen Mann im speziellen und die Zweigeschlechtlichkeit der menschlichen Spezies an sich. Dieser sogenannte Dimorphismus war als evolutionäres Modell überaus erfolgreich, wie man unter anderem am vergleichsweise miserablen Abschneiden der Knosper und Selbstbefruchter erkennen mag. Die zwei Geschlechter in ihrer Wechselbeziehung haben sich evolutionär zu immer neuen Spitzenleistungen angeregt. Das menschliche Gehirn hätte sich ohne die Zweiheit der Geschlechter niemals so weit entwickelt, daß es sogar Theorien wie jene ersinnen konnte, diese Zweiheit sei „ein soziales Konstrukt“.

Meisterdenkerin der Gender-Theorie ist die US-amerikanische Philosophin Judith Butler. Frau (!) Butler, wie viele aus diesem Theoriemilieu homosexuell und kinderlos, vertritt die Ansicht, Gender und Sex ließen sich nicht trennen, die Geschlechterdifferenz sei „keine Tatsache“, sie klagt über „Zwangsheterosexualität“ und die „biologisch enge Vorstellung von Fortpflanzung als dem sozialen Schicksal der Frauen“. Während sie „eine heterosexuelle Melancholie“ entdeckt hat, die aus der „Ablehnung homosexueller Zuneigung“ herrührt, war ihr jene weit häufigere Melancholie, die sich auf die Züge der kinderlos gebliebenen Endvierzigerin malt (und die auch durch die Lektüre launiger Gender-Studies nicht zu tilgen ist), bislang nicht der Rede wert.

Auf derselben Linie, wenngleich intellektuell anderthalb Stufen tiefer, agiert Thomas Krüger, SPD-Mann (bzw. -Gender) und Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, die Ende Oktober einen Kongreß unter dem Motto „Das flexible Geschlecht“ abhielt. In der Eröffnungsrede forderte Krüger den „Verzicht auf Privilegien wie die klassische Ernährer-Ehe, an der sich immer noch steuerliche Privilegien festmachen“. Zugleich lobte er die Abtreibungspraxis in der DDR und würdigte den allmorgendlichen Massenaustrieb der DDR-Frauen in die Aufenthaltsräume nutzloser Betriebe als „beinahe Vollbeschäftigung“. Der Westen hingegen, so Krüger, „leistete sich Hausfrauen“. Seit 1995 sei Abtreibung nun „zwar straffrei, aber rechtswidrig und gesellschaftlich weiterhin geächtet und heiß umstritten“, monierte der Chef der auf weltanschauliche Neutralität halbwegs verpflichteten Behörde. Schlimmer noch: „Die Menschenrechte von Personen, die der Vorstellung und den Normen der Zweigeschlechtlichkeit nicht entsprechen wollen oder können, werden tagtäglich kontinuierlich verletzt.“

„Doing Gender“ ist die logische Konsequenz linken Denkens, das seit 200 Jahren hinter jeder benachteiligten Gruppe eine neue entdeckt. Nach der Emanzipation des dritten Standes, des Proletariats, der Dritten Welt, der Frauen und der Migranten steht nunmehr die Emanzipation jedweder sexueller Neigung samt Abschaffung der repressiven Geschlechterrollen auf der Agenda. Nahezu von Anfang an und mit bemerkenswerter Konstanz rangiert die bürgerliche Familie an der Spitze zu bekämpfender „Zwangsstrukturen“. Kinder wiederum spielen im Gender-Diskurs ungefähr eine solche Rolle wie die Verhütung im katholischen. Wer die Begriffe Frau und Mutter zu eng zusammenbringt, ist des Teufels, wie hierzulande etwa die TV-Moderatorin Eva Herman erfahren durfte. In einer von der Schweizer Nationalrätin Doris Stump initiierten Beschlußvorlage des Europarats heißt es, Frauen dürften nicht mehr „als passive und minderwertige Wesen, Mütter oder Sexualobjekte“ dargestellt werden.
In ihrem Kern dient die Gender-Idee dazu, Frauen exklusive Karrierechancen zu eröffnen, und sei es nur als Professorin für Gender-Studies; außerdem sollen homosexuelle Lebensgemeinschaften heterosexuellen rechtlich gleichgestellt werden. Dieser radikale Subjektivismus kennt keinen Generationenvertrag mehr, sondern nur mehr noch die sexuelle Selbstverwirklichung. Tatsächlich ist die Gender-Ideologie eine Form des Heile-Welt-Kitsches mit dem Wunsch nach individueller Rundumbefriedigung, vergleichbar der klassenlosen Gesellschaft der Internationalsozialisten.

Ein Spaßverderber, wer nun die Demographie ins Spiel bringt. Aus deren Warte ist Gender nicht viel mehr als ein Symptom. Überall, wo diese Idee waltet, herrschen niedrige Geburtenraten. Asien etwa kennt kein Gender-Mainstreaming, und Amerika besitzt ein robustes konservativ-religiöses Milieu, das sich weiter fortpflanzt. Europas Anteil an der Weltbevölkerung betrug anno 1900 25 Prozent, im Jahr 2000 waren es zwölf Prozent, 2050 werden es 7,6 Prozent sein. Anno 1900 kamen in Deutschland 36 Geburten auf 1000 Einwohner, heute sind es acht, die Migrantenkinder eingerechnet. Demographen wie der Bielefelder Professor Herwig Birg menetekeln seit langem, die derzeitige Situation werde in ihren Auswirkungen auf die Bevölkerung „schlimmer als der Dreißigjährige Krieg“ sein: „Nichtgeborene können selbst bei der besten Familienpolitik keine Kinder haben.“ Und wo schwindende Völkerschaften Räume frei machen, drängen fruchtbare nach; es wird faszinierend sein zu beobachten, wie unsere Schwulen, Lesben und Feministinnen zum Selbstbehauptungskampf gegen die muslimischen Machos antreten.

Einer hat diesen Prozeß vor hundert Jahren prophezeit: „Aus der Tatsache, daß das Dasein immer wurzelloser wird“, schrieb Oswald Spengler 1918, geht „endlich jene Erscheinung hervor, die im stillen längst vorbereitet war und jetzt plötzlich in das helle Licht der Geschichte rückt, um dem ganzen Schauspiel ein Ende zu bereiten: die Unfruchtbarkeit des zivilisierten Menschen.“ Dieser „letzte Mensch der Weltstädte will nicht mehr leben, wohl als einzelner, aber nicht als Typus“, notierte der Geschichtsdenker. „Die Fortdauer des verwandten Blutes innerhalb der sichtbaren Welt wird nicht mehr als Pflicht des Blutes, das Los, der Letzte zu sein, nicht mehr als Verhängnis empfunden.“ Verhängnisvoll ist vielmehr bloß noch, wenn man im falschen Gender lebt. Dergleichen nennt man Dekadenz. Da sie von Egalitaristen verwaltet wird, handelt es sich, anders als im alten Rom oder im Spätabsolutismus, um eine Dekadenz ohne Glanz.

Interessant bei alledem, daß eine solche Theorie in das vermeintlich patriarchalische System eindringen kann wie ein Messer in die Butter. Daß sich aus den Reihen steuerzahlender, familienernährender Männer gegen diesen soziologischen Okkultismus kaum Widerstand regt, kann als ein Propaganda-Coup oder Dressurerfolg ersten Ranges verbucht werden.
Starb die „Kritik der politischen Ökonomie“, als welche der Marxismus daherkam, den ökonomischen Tod, wird die Gender-Ideologie mangels Nachkommen wohl peu à peu den biologischen Tod sterben. Die nächsten intellektuellen Moden werden dann aus anderen Erdteilen kommen.

Michael Klonovsky, 49, Schriftsteller und Essayist, leitet das FOCUS-Debattenressort.
FOCUS 52/2010

1 Kommentar 7.1.11 19:11, kommentieren

Boahh ey! da komm ich gerade aus dem Trubel der Neujahrsnacht zurück, bin nicht müde und will nur kurz schauen, was denn das Merkel in der Neujahrsansprache gesagt hat. (Das war in den letzten Stunden, vor zwölf, kurz Gesprächsthema.)
Jetzt hab ich’s mir mit schwerem, aber wachem Kopf angeschaut, was Honeckers Rache an Deutschland sich aus ihrem nicht vorhandenen Kreuz so rausleiert.

Soll das eine politische Lenkerin für 90 Millionen Menschen sein? Selbst der schlechteste Werbespot für ein Produkt ist besser als diese Schlaftable … schnarch. Man muss ja auch nicht gleich den Hitler oder Goebbels machen. Aber sowas ist ja gar nichts!

Alles Geseiere ist nur ein Appell, hirnloses Gestammel. An keiner! Stelle wird argumentiert oder begründet, oder irgendein Rumpelstielzchen beim Namen benannt.
Jeder Zuschauer, der noch wenigstens einen seiner Sinne sein eigen nennt, kann hier erkennen, dass hinter dem Gestammele keine, aber auch gar keine! Substanz steht.
Es ist alles weg: alles Ersparte, alle versprochenen Sicherheiten; von Rente bis Versicherungen. Deshalb wird insbesondere das Ehrenamt in den Vordergrund gerückt; wie hilfreich man für andere Menschen tätig sein kann.
Dafür stehen in erster Linie Menschen in Rente zwischen 60 und 90 Jahre zur Verfügung. Dieses Ehrenamt versperrt aber einen Markt für Dienstleistungen von jüngeren.
Ein Ehrenamt bringt dem Staat noch nicht einmal Steuern ein.
Wenn es eine Gesellschaft aus Ehrenamtlern und Rohstofftauschern gäbe, so wäre das System im Arsch. So redet sich das Merkel in die eigenen Gedärme.

So wird in Merkels Rede und auch in der vorherigen Rede von Wulff dem Gutmenschentum, der Barmherzigkeit, gehuldigt (berechtigterweise, denn das Ehrenamt bezieht Wertschätzung; ist wirkliches Gutmenschentum), und der Absturz auf der anderen Seite forciert. Das System ist ausgereizt.

Der Barmherzigkeit wird sich jeder beweisen können, wenn er denn möchte, der vorab aus dem System ausgestiegen ist. Dies mag sich in erster Linie auf die Familie und wertgeschätztes Umfeld beziehen. Aber es vermag wirklich der Barmherzigkeit, Personen zu vergeben, die immer mit Verächtung dem gesunden Denken und angeblichen Verschwörungstheorieen mit dem Vorwurf des Irrsinns gegenübertraten. Mit echtem Geld hat man diese Wahlmöglichkeit.

Ansonsten interessiert es mich nicht - und es würde mir am Allerwertesten vorbeigehen - was irgendwann mit Personen der Öffentlichkeit geschieht, die in einer wichtigen Ansprache an allem vorbeireden. Am liebsten würde ich einen Richterspruch hören, der sich auf dem Amtseid (zum Wohl des Volkes) der Angeklagten begründet. Aber wahrscheinlich liegt das Urteil auf der Straße.

Im Grunde ist die Merkel-Ansprache - hört man nur genau hin - der GAU. Jeder konnte und kann ihn sehen.

...und die Kaiserin steht plötzlich nackt da.

1 Kommentar 1.1.11 20:59, kommentieren

Die Erkenntnis,
daß es sich beim Islam um eine aggressive, eroberungssüchtige Religion handelt, ist vielen Österreichern nicht neu, doch scheuen die Bürger aus Angst vor Diffamierung als Rassisten, Fremdenfeinde etc. (noch) davor zurück, ihre Meinung in der Öffentlichkeit zu zeigen. Das wird sich nach den zunehmenden Anschlägen der Islamisten in Europa sehr rasch ändern und zu Spannungen führen, die von den moslemfreundlichen Parteien und ihren Anhängern zu verantworten sind.
Zu bemerken ist auch, daß es keinerlei negative Reaktionen und Stellungnahmen der angeblich so friedlichen Mehrheit der in Europa lebenden Moslems gegen Terroranschläge iihrer Glaubensbrüder gibt, so daß der wohl zutreffende Eindruck einer Billigung dieser Aktionen entsteht!

31.12.10 13:58, kommentieren

Thomas Sowell - Der Sünden-und-Groll-Ansatz

Thomas Sowell ist ein amerikanischer Wissenschaftler, der sich nicht dem Mainstream anpaßt! Hier ein Artikel aus dem Englischen übersetzt von Thomas Völker! Danke:


[Der Sünden-und-Groll-Ansatz] gibt den Armen die Möglichkeit, ihren Groll zu kultivieren, anstatt ihre Fähigkeiten und Perspektiven zu verbessern.
Eine der bedenklichsten Entwicklungen in unserer Zeit ist das multikulturelle Dogma, dass alle Gesellschaften gleichwertig seien. Das ist eine der vielen ungesicherten Behauptungen, die bei den selbstgefälligen Eliten in Mode gekommen ist, ohne belegt oder hinterfragt zu werden.
Aber, egal wie sehr solche Behauptungen dem Ego der Intelligenz schmeicheln und die Karrieren von Politikern und Rassenlobyisten beflügeln, das Multikulturelle Dogma ist eine große Behinderung für die Entwicklung von Gruppen mit ökonomischen, intellektuellen oder sonstigen Defiziten.
Wenn man einmal gesagt hat, dass verschiedene ökonomische, intellektuelle und andere Abweichungen und Unterschiede von abgegrenzten, wie auch immer rückständigen Gruppen nicht auf deren Genen oder Kulturen basiert, was bleibt dann noch als Begründung, außer den Sünden anderer Menschen?
Sünden sind in jeder Gruppe von Menschen unschwer zu finden. Aber ob dies denen, die wie auch immer geartet rückständig sind, hilft, oder ob es sie in einen blinden Weg der Verbitterung und des Grolls führt, ist eine andere Frage.
Keine dieser Fragen ist eine Besonderheit für die Vereinigten Staaten oder unsere Zeit. In vergangenen Jahrhunderten war es üblich für Deutsche oder andere Westeuropäer, die Mehrheit in verschiedenen osteuropäischen Städten zu stellen, während die slawische Mehrheit in den umgebenden ländlichen Gegenden dominierte.
Selbst in Zeiten und an Orten, in und an denen die Deutschen und andere Westeuropäer nicht zahlenmäßig die Mehrheit in Osteuropäischen Städten darstellten, oder in baltischen Städten wie Riga, waren sie klar eine ökonomische und kulturelle Elite in Wirtschaft, Industrie und Berufen.
Sie hatten einfach Fertigkeiten und Bildung, die die meisten indigenen Menschen in Osteuropa und dem Baltikum nicht hatten.
Zu diesem Zeitpunkt hatte die deutsche Sprache, wie andere westeuropäische Sprachen, einen gewaltig größeren Fundus geschriebenen Wissens als die osteuropäischen Sprachen, in welchen sich die Schrift erst Jahrhunderte später entwickelte.
Ein naheliegender Weg für Menschen, die in die lokale indigene Kultur geboren wurden, sich selbst zu entwickeln, war, die Sprache und Kultur der Deutschen zu übernehmen und in dieser Sprache verfügbare Fähigkeiten und verfügbares Wissen zu nutzen. Das ist das, was passierte.
Dies bedeutet nun, dass Kulturen keineswegs gleichwertig sind, zumindest waren sie dies zu diesem Zeitpunkt in der Geschichte nicht, und das ist das Gegenteil der multikulturellen Dogmen unserer Zeit.
Dieser Weg zur individuellen oder gesamtgesellschaftlichen Weiterentwicklung ist auch nicht spezifisch für Osteuropa. Im Schottland des 18. Jahrhunderts mahnte der große Philosoph David Hume seine schottischen Landsleute, die englische Sprache zu erlernen – um sich selbst weiterzuentwickeln – individuell und kollektiv.
Das Resultat war, dass Schottland sich von einem der rückständigsten Randgebiete der europäischen Zivilisation zu einem der am weitesten entwickelten Länder der Welt entwickelte. Ein unverhältnismäßig großer Anteil der führenden britischen Intellektuellen von der Mitte des 18. bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts stammte aus Schottland und die Schotten übertrafen die Engländer in Medizin und Ingenieurwissenschaften bei weitem.
Unglücklicherweise mahnen die meisten Intellektuellen in den meisten rückständigen Kulturen nicht den Weg an, den David Hume den Schotten anmahnte. Üblicherweise förderte die Intelligenz den Weg der Abneigung gegenüber denen, denen die Geschichte eine produktivere Kultur beschert hatte.
Eine wachsende indigene gebildete Klasse im Böhmen und Lettland des 19. Jahrhunderts z.B. ärgerte sich darüber, dass sie kulturell Deutsch werden mussten, um sich weiterzuentwickeln. Mehr noch: sie grollten mit den Deutschen und arbeiteten daran, dass Landsmänner den Deutschen gegenüber Groll empfinden, trotz dass die kulturellen Unterschiede im Inneren der ökonomischen und anderen Unterschiede nicht durch die Deutschen geschaffen wurden, sondern durch die Römer, die schon Jahrhunderte vorher mit der Eroberung von Westeuropa dieser Region den Stempel ihrer Kultur aufdrückten.
Aber Erklärungen von auf historischen oder geographischen Umständen beruhenden gesellschaftlichen Unterschieden liefern keine emotionale Erfüllung. Einige bevorzugen Theorien über genetische Unterschiede und andere bevorzugen, die Armut als eine Art Resultat der Sünden von denen, die mehr prosperierten, anzusehen.
Multikulturalismus erhebt den Sünden-und-Groll-Ansatz zum Dogma – und stellt die Armen in eine Ecke, wo diese ihre Ressentiments pflegen können, anstatt ihre Fähigkeiten und ihren Wohlstand zu mehren. Die Nutznießer sind Politiker und Rassenlobyisten.
Thomas Sowell ist Seniorpartner an der Hoover Institution. © 2010 Creators Syndicate, Inc.

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Gefährliche Bürgschaften

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Euro-Bonds - Gefährliche Bürgschaften

Folgte die Eurogruppe dem Plan ihres Vorsitzenden Juncker, säßen eines Tages nicht mehr die Bürgen am Ruder, sondern die verschuldeten Staaten. Mehr noch als die höheren Zinsen, fürchten deutsche Fachleute ein Ende der Budgetdisziplin.


14. Dezember 2010 Was Freunde selbst in der Not nur selten voneinander verlangen würden, soll auf der Ebene der Staaten nun aus der Schuldenkrise führen: die gemeinsame Schuldenaufnahme. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Eurogruppe, fordert zusammen mit Italiens Finanzminister Mario Tremonti die Einführung sogenannter Euro-Anleihen (auch „Euro-Bonds“). Die Staaten des Euro-Raums sollen – so lautet der Vorschlag – gemeinsame Anleihen begeben und gemeinsam dafür haften. Das werde den finanzschwachen Staaten wieder Zugang zum Kapitalmarkt, also erträgliche Zinsen für neue Schulden verschaffen. Nicht die ganze Schuld solle gemeinsam finanziert werden, sondern zum Beispiel der Betrag, der 40 oder 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Schuldenlandes entspricht. Wer noch mehr Schulden aufnehmen muss, solle das wie bisher allein tun.

Verwirrend sind schon die Begriffe, denn Euro-Anleihen gibt es, seit es den Euro gibt. Üblicherweise sind damit einfach in Euro denominierte Schuldtitel gemeint, die von einzelnen Unternehmen oder Staaten begeben werden. Selbst das Konzept, dass Länder gemeinsam Anleihen begeben, ist nicht neu. Die deutschen Bundesländer arbeiten seit Jahren bei der Finanzierung über den Kapitalmarkt zusammen. Immer wieder findet sich eine Gruppe zusammen und begibt gemeinsam eine Anleihe, weil die Investoren größere Emissionen wegen der besseren Handelbarkeit schätzen. Dabei haften die einzelnen deutschen Länder aber immer nur für den Teil der Emissionssumme, der ihnen zufließt.

Subventionen durch Haftungsgemeinschaft

Doch ein solches Konzept schwebt Juncker und Tremonti nicht vor; es würde den finanzschwachen Euro-Staaten auch nicht weiterhelfen. Eine sogenannte teilschuldnerische Haftung – jeder haftet für seinen Teil der Anleihe – würde dazu führen, dass der Schuldtitel nach den Gepflogenheiten der Ratingagenturen die Bonitätsnote des schwächsten Schuldners erhalten würde. In der politischen Diskussion sind deshalb unter den Begriffen Euro-Anleihen oder Euro-Bonds Anleihen gemeint, für die gesamtschuldnerisch gehaftet wird. Jedes Land würde demnach auch für die Rückzahlung der Summen geradestehen, die anderen zugeflossen sind.

Da die Anleihen nach diesem Szenario nicht mehr allein etwa von Irland, Spanien oder Griechenland begeben werden, wäre zu erwarten, dass der Zinssatz deutlich unter dem liegen würde, was diese Länder heute bieten müssen, um Gläubiger zu finden. Andererseits wäre der Zinssatz aber so hoch, dass sich die Finanzierungskosten von finanzstarken Staaten wie Deutschland, Finnland oder den Niederlanden erhöhen würden. Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, besteht zwar darauf, dass man Kredite oder Garantien nicht mit Transferzahlungen oder Subventionen verwechseln dürfe. Aber genau das wäre der wirtschaftliche Effekt einer Haftungsgemeinschaft: Die starken Länder würden die überschuldeten mit Bürgschaften unterstützen. Ihren Vor- und Nachteil können sich die Beteiligten in Euro und Cent ausrechnen.

Übersicherung erhöht Haftung

Die Bundesregierung schätzt den Nachteil für Deutschland langfristig auf eine Größenordnung von jährlich 17 Milliarden Euro. Die Summe ergibt sich aus dem Abstand zwischen der durchschnittlichen Verzinsung aller Euro-Staatsschulden und der durchschnittlichen Verzinsung der deutschen Schuldtitel. So teuer würde es also für Deutschland, wenn alle Staatsschulden in der Währungsunion eines Tages gemeinsam finanziert würden. Man muss dieser Schätzung, die ein taktischer Zug zur Vorbereitung künftiger Verhandlungen sein könnte, nicht blind folgen, aber sie verdeutlicht die Größenordnung.

Einige Banken schätzen die aus einer gemeinsamen Finanzierung resultierenden zusätzlichen Lasten niedriger ein, unter anderem, weil Investoren üblicherweise besonders große Anleihen schätzen. Eine geringere Zinslast könnte zudem erreicht werden, wenn die Bürgschaften der Staaten höher als die eigentliche Emissionssumme der Anleihen wäre. Einer solchen Übersicherung bedient sich auch der Stabilisierungsfonds EFSF, um an eine sehr gute Bonitätsnote und damit geringe Finanzierungskosten zu kommen. Doch der Kniff ist nicht kostenlos. Eine solche Übersicherung führt dazu, dass die notwendigen Bürgschaften deutlich größer als die finanzierten Schulden sein müssen. Das beruhigt den Käufer der Anleihe, dem dank der Übersicherung auch dann kein Nachteil entsteht, wenn einer der Bürgen nicht zahlen kann. Für jeden einzelnen Staat treibt das jedoch die maximale Haftung je Anleihe in die Höhe.

Trend zur Transferunion unkontrollierbar

So wird es der Europäische Stabilisierungsfonds EFSF („European Financial Stability Facility“) praktizieren und hat sich damit ein „AAA“-Rating gesichert. Das ist die Bestnote, die auch Deutschland trägt. Im Januar begibt der EFSF seine erste Anleihe, um die Irland zugesagten Hilfskredite zu finanzieren. Für den gesamten Fonds, also für die Rückzahlung dieser und etwaiger künftiger Anleihen haftet Deutschland mit bis zu 120 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Garantien der 13 anderen Staaten des Euro-Raums – Griechenland und Irland sind hilfsbedürftig und können deshalb nicht bürgen.

Auch in dieser Hinsicht gibt es also gewissermaßen schon eine Art „Euro-Anleihe“. Der deutsche Vorstandsvorsitzende des EFSF, Klaus Regling, hat sich bereits aufgeschlossen gegenüber der Idee einer dauerhaften gemeinsamen Finanzierung der Euro-Staaten gezeigt. Deutschland und andere Staaten fürchten aber, dass der Trend zur Transferunion unkontrollierbar wird. Die zu erwartenden größeren Zinslasten aus der gemeinsamen Finanzierung wären wohl noch am leichtesten zu verschmerzen, zumal sich ein Modell finden ließe, bei dem die schwachen Länder einen Teil ihres Zinsvorteils wiederum den Starken überweisen.

Automatismus und gesamtschuldnerische Haftung
Die wesentlichen Unterschiede zwischen dem EFSF-Modell und der Euro-Anleihe nach Junckers Vorstellungen sind die angestrebte gesamtschuldnerische Haftung und der zu erwartende Automatismus. Der Stabilisierungsfonds EFSF wird nach heutigem Recht nur tätig, wenn ein Land in eine finanzielle Notlage gerät und um Hilfe bittet. Dann müssen die Regierungen der bürgenden Staaten einstimmig entscheiden.

Manche deutschen Fachleute befürchten dagegen, dass für die gemeinsame Begebung von „Juncker-Anleihen“, wenn diese jetzt eingeführt würden, im Sinne der Logik der europäischen Integration eines Tages Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat ausreichen würden. Außerdem ist heute für die Finanzierung über den EFSF eine die Stabilität des Währungsraums bedrohende Notlage die Voraussetzung. Setzte Juncker sich durch, würden Euro-Anleihen dagegen laufend begeben, um die Schulden insgesamt zu finanzieren.

Umgedrehtes Drohpotential

Am meisten würde wohl die gesamtschuldnerische Haftung das europäische Gefüge verschieben. Denn die Kredite des EFSF werden nur unter strikten Auflagen vergeben, die zudem vom Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank überwacht werden. Mit der Kreditaufnahme verpflichten sich die Schuldner, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen. Verstoßen sie gegen die Auflagen, fließen keine neuen Hilfskredite und es tritt der Zustand ein, den die Regierungen vermeiden wollten: die Zahlungsunfähigkeit. Auch für gewöhnlich unsolide wirtschaftende Staaten ist das eine disziplinierende Drohung.

Mit der gesamtschuldnerischen Haftung würde diese Sanktion jedoch aufgegeben. Es würde sich im Gegenteil eine zusätzliche Bindung ergeben. Denn je größer der Schuldenberg finanzschwacher Länder wird, für den stärkere Länder wie Deutschland haften, desto größer würde das Drohpotential der Schuldner. Die Einstellung der Zahlung könnte dann auch die finanzstärkeren Länder bedrohen. Denn finanzschwache Länder könnten die Begebung neuer Euro-Anleihen mit der Drohung erzwingen, dass die anderenfalls alte Schulden aus gemeinsamen Anleihen nicht bedienen könnten. So könnte die gesamtschuldnerische Haftung die Währungsunion auf den Kopf stellen: Am Steuer säßen nicht länger die Bürgen, sondern die hochverschuldeten Staaten.

nur weiter so...

15.12.10 21:05, kommentieren

"Theaterauftritte" – Luxemburg holzt gegen Merkel

Link

Luxemburgs Außenminister Asselborn warnt Deutschland vor einem "Machtanspruch, der Arroganz ausdrückt". Die kleinen EU-Länder fühlten sich bevormundet

Das beste sind die Kommentare...

Bevor man dieses Interview verstehen kann muß man erstmal das Lügen-Lexikon aufschlagen:
Solidarität = Ausplünderung Deutschlands
Eurobonds = Wohlstandsumverteilung
attraktive Investition = Diebstahl
Euro ist gut = Euro ist schlecht
europäisches Deutschland = entmachtetes Deutschland
Freizügigkeit = freier Zugriff auf die Geldbeutel deutscher Bürger
Überheblichkeit u. Arroganz = Unwilligkeit sich betrügen zu lassen
Versprechen einlösen = Versprechen brechen
Theaterauftritte = Volksverblödung

1 Kommentar 15.12.10 17:39, kommentieren

Ökoei

Es wird keinen Widerstand gegen die Islamisierung geben - können.

So wenig wie gegen Steuererhöhungen. Denn die Islamisierung ist nur ein Symptom für den normativen Umbau der Gesellschaft gemäß den Gesellschaftsidealen der 68iger und deren Zöglinge.

Die Geschichte lehrt: Französische Revolution, Russische, Iranische,.., Voraussetzung für Revolten ist ein liberales Klima, in dem sich ein Opposition formieren kann.

Außerdem braucht es eine alternative Fiktion, etwas worauf sich Wunschvorstellungen von einer besseren Welt projizieren lassen.
Dann engagierte Personengruppen und charismatische Leithammel, denen die Masse vertraut.

Deutschland ist inzwischen absolut intolerant gegen jede Meinung, die nicht links ist. Ob sich in anderen Ländern liberale Bewegungen durchsetzen können, ist leider fraglich, denn auch dort regieren die Linken über ihre Medien die allermeisten Hirne.

Am Schlimmsten aber: In Europa weiß man nicht mehr wofür man eigentlich einstehen soll. Welche Werte sollen wir vertreten - die des Grundgesetzes ?

Wenn Bundespräsidentschaftskanditatin !!! Gesine Schwan die DDR einen Rechtsstaat nennen kann, ohne daß es Rücktrittsforderunen, Parteiausschluß und Anklagen wegen Volksverhetzung und wegen Schändung des Gedenkens an Opfer von Folter und Mord gibt, dann hat dieses Land humanistische Werte praktisch nicht mehr verinnerlicht. Zumindest nicht in Politik und Medien - und wahrscheinlich auch bei vielen der Linkswähler (sonst würden die nicht mehr links wählen)

Die Werte des “neuen Deutschland”, des Linksland - vormals Deutschland, lauten: Soziale Gerechtigkeit, Solidarität mit Pseudoarmen, Asylanten, Kampf gegen Rechts, Ökototalitarismus, Feindbild Bänker und Marktwirtschaft, Feindbilder USA, China, Israel ; Islam als Bereicherung, “Frieden” statt Freiheit, Kriminelle sind gut - weil alle Schuld hat die Gesellschaft, die Geschiche des Westens besteht nur aus Kriegen, Massenmord, Kolonialismus, Sklaverei — “wir” sind die Wurzel allen Übels auf der Welt.

Nur wenn es gelingt eine alternative, eine neue gesellschaftspolitische Bewegung ins Leben zu rufen, die sich anhand ihrer Programmatik UND in der Selbstdarstellung den linken Demagogen als moralisch überlegen sowie alltagskompetent erweist, kann sowas wie ein Richtungswechsel stattfinden. (Bitte keine Revolution, danach wurde immer alles nur schlimmer).

Doch werden die Linken dies jemals zulassen ? Sie hätten viel zu verlieren. Gigantisch bezahlte Jobs beim Staat in den obersten Tarifetagen, die Befriedigung als quasi neuheilige Priesterschaft mit gradezu universeller Macht über Gedanken und Gefühle ihrer Mitmenschen, was verbunden ist mit einem enormen Sozialprestige und Selbstwertgefühl.

Viel wahrscheinlicher ist sogar eine Beschleunigung der linken Machtentfaltung, einer Revolte von oben, gegen die letzten Überreste grundgesetzlichen Denkens.

Man muß einfach sehen: Die Linken und die opportunistischen Bürokraten der EU, sowie die Medien haben praktisch unbegrenzte Geldmittel, Zigtausende an überzeugten Gläubigen ihrer Ideologie die bereit sind viel Zeit für ihre Mission zu investieren, und eine finanziell mit Milliarden ausgestattete, professionelle, institutionalisierte Propagandamaschinerie von GEZ- und Printmedien. Plus tausender bestbezahlter Politiker und ihres Machtapparates.

Und auf der anderen Seite ? Ein paar Internetblogs in Deutschland - plus vielleicht 10 -20 linkskritischer Journalisten. In einigen anderen Ländern einige konservative Parteien, die sich jedoch zumeist rhetorisch, taktisch und strategisch ungeschickt verhalten, und keinerlei Konkurrenz für die linke Okkupation der sozialen Normen darstellen.

Akutelle Lage: No chance, wenn es so bleibt wie bisher. Falls ja, muß man sich fragen, ob man sich nicht sogar den Islam als Befreier von den Linken wünschen muß. (Sorry für den Sarkassmus)

ab zu Fact-Fiktion

1 Kommentar 17.2.10 21:51, kommentieren

Mut_zum_Abgrund

Die Angehörigen der sogenannten Unterschicht haben schon weit mehr als die sogenannten Leistungsträger begriffen, was in diesem Land abgeht, sind sie doch in ihren Vierteln täglich mit der Überfremdung konfrontiert.
Allein was sollen sie machen? Sich zu artikulieren, so dass auch der teutsche Spießling ihn anhört, dazu fehlt ihnen die Bildung, sich selbst zu organiseren dazu fehlen Know-how und Mittel, sich an jemand andern zu wenden - an wen denn?
Vielleicht an manche Kommentatoren hier, die sich garnicht mehr einkriegen wie überlegen sie den “Hartzies” doch sind.

Wer verkauft der Unterschicht eigentlich den ganzen Scheiss wie Bundesliga und DSDS, der sie verblödet, wer verdient daran. Ne ganze Menge Leistungsträger bringen ihre Leistung dadurch das Volk zu verblöden, zu vergiften, verfetten, verkrümmen.
Um Leistungsträger zu sein, muss man in einer Gesellschaft immer auch angepasst sein. Man kann anonym meckern, aber niemals darf man ( und der teutsche Spießer wird das auch nie tun) öffentlich Kritik üben.
Das erklärt auch warum sich in nationalen Parteien so wenig dieser Supermenschen namens Leistungsträger finden. Selbst wenn diese Leute die besten Ingeneure und Manager der Welt wären, keine Firma in der BRD gäbe ihnen die Chance bei ihr Leistung zu bringen. Denn die größte Leistung die der Leistungsträger in der BRD noch immer bringt, dass ist doch sein Maul zu halten und immer schön den braven, politisch-korrekten Bürger zu geben.

gelesen bei Kewil

Fact-Fiktion

1 Kommentar 17.2.10 21:42, kommentieren

Bat Ye’or zum Hintergrund von Multikulti

Der Multikulturalismus ist tatsächlich die entscheidende Voraussetzung der strategischen europäisch-arabischen Allianz. Seit 1975 enthalten alle Texte der euro-arabischen Konferenzen und diejenigen der EU die Vereinbarungen zwischen Europa und der arabischen Welt, in der die Bedingungen der arabischen und islamischen Einwanderung nach Europa, die Nicht-Integration der Zuwanderer und die Beibehaltung ihrer Beziehungen zu ihren Heimatländern, die Errichtung kultureller und politischer islamischer Zentren in den europäischen Städten und der Umgang mit Schulunterricht, Publikationen und Medien festgehalten werden. Was die aktuellen Entwicklungen betrifft, so kann man alles schon im Bericht von Luis Maria de Puig von der Europäischen Kommission für Kultur, Wissenschaft und Bildung bei der Europäischen Parlamentarischen Versammlung nachlesen, der von der spanischen sozialistischen Gruppe eingebracht wurde. (November 2002).Man muss den Kultur-Jihad mit seinem judenfeindlichen, antiamerikanischen und antiwestlichen Charakter unbedingt in den Kontext des Multikulturalismus stellen. Der Multikulturalismus dient als das Instrument zur Untergrabung des abendländischen Gedankenguts mit dem Ziel der Übernahme der islamischen historischen und theologischen Gedankenwelt, zum Beispiel der Leugnung des historischen Jihad mittels einer defensiven Interpretation anstelle des Angriffskrieges, der Leugnung der Dhimmitude sowie der Rechtfertigung des islamischen Terrorismus, und zwar auf der Grundlage einer viktimologischen Wahrnehmung durch die Muslime, die sich einerseits als die immerwährenden Opfer des christlichen Abendlandes betrachten und andererseits als Opfer des Staates Israel womit beides zusammen in einer essenzialistischen Symbiose des Bösen mündet...

ausführlicher Text über Kewil

Fact-Fiktion

1 Kommentar 8.2.10 21:23, kommentieren

Österreich: Meinungsfreiheit, gute Nacht

Das österreichische Justizministerium - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner - bereitet unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eine Gesetzes-novelle vor, welche die Meinungsfreiheit in Österreich sehr weit an jene Chinas annähern wird. “Wer öffentlich zu … Hass … gegen eine … (Anmerkung: in einer langen Liste aufgezählte) Gruppe von Personen … aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.” Dasselbe gilt auch dann, wer eine solche Gruppe “verächtlich zu machen sucht”. So steht es in dem bereits ohne größeren öffentlichen Aufschrei ringsum begutachteten Entwurf (Art. 1 § 283).


Da kann man nur noch sagen: Meinungsfreiheit, gute Nacht, wenn dieser jeder osteuropäischen Stasi und Meinungspolizei würdige Gummiparagraph endgültig gesetzliche Wirklichkeit werden sollte. Damit hat dann die Political Correctness eine Universalwaffe in der Hand und einen an die Französische Revolution erinnernden weiteren Triumph errungen; damals war der Kampf für die große Errungenschaft der Menschenrechte schrittweise zur Schreckensherrschaft von “La Grande Terreur” eskaliert. Ein kleiner Trost: Heute begnügt sich die Republik mit zwei Jahren Freiheitsstrafe.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich habe keinerlei Sympathie dafür, wenn jemand gehasst wird, wenn jemand verächtlich gemacht wird. Aber solche nie exakt definierbaren Begriffe können vom Justizapparat extensiv zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit verwendet werden. Sie gehören in den Bereich der guten Erziehung, der religiösen Pflichten, nicht in die Fänge der sich notfalls auch mit brutaler Gewalt durchsetzenden Staatsgewalt.

Der Strafanzeigenproduzent en gros namens Peter Pilz und viele Vereine, deren einziger (meist subventionierter) Hauptzweck die Wahrung der Political Correctness ist, werden ihren Mitarbeitstab aufstocken können, so viele Möglichkeiten für “Sachverhaltsmitteilungen an die Staatsanwaltschaft” werden sich ihnen da öffnen.

Ist doch schon die Veröffentlichung mancher Fakten alleine geeignet, zu Hass aufzureizen. In diesem Gesetz ist aber nicht einmal ein Wahrheitsbeweis zulässig.

Man braucht künftig nur mit leicht kritischem Unterton sagen oder schreiben, dass Angehörige der Nationalität X in signifikant hohem Ausmaß in den österreichischen Drogenhandel verwickelt sind, oder dass solche der Nationalität Y das “Geschäft” mit Wohnungseinbrüchen dominieren, oder dass Angehörige der sexuellen Orientierung Z in signifikant hohem Ausmaß eine bestimmte übertragbare Krankheit haben. Oder man erzählt einen blöd-aggressiven Witz über die Angehörigen eines bestimmten Landes. Und schon kann ein solches Strafverfahren drohen.

Letztlich kann jeder Jurist mit geschickter Argumentation jede unwillkommene Meinungsäußerung nach diesem Gesetz strafbar machen. Es gibt der im letzten Jahr für ihre Eigenwilligkeit berüchtigt gewordenen Staatsanwaltschaft viele Waffen in die Hand.

Es wird dann den – vorerst wie immer schlafenden – Medien nicht einmal mehr helfen, wenn sie eine Floskel wie das lächerliche “Es gilt die Unschuldsvermutung” hinzufügen. Beispielsweise: “Diese Information dient nicht dazu, um zu Hass aufzureizen.”

Besonders grotesk ist aber auch die lange, jedoch sehr selektive Liste der geschützten Gruppen; gegen andere kann man nämlich offensichtlich sehr wohl zu Hass aufreizen oder sie verächtlich machen: Geschützt werden Gruppen, die etwas mit Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, Weltanschauung, Staatsangehörigkeit, Abstammung, nationaler oder ethnischer Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexuellen Ausrichtung zu tun haben.

Andere nicht. Also ist zum Beispiel der Klassenkampf samt Verächtlichmachung von Unternehmern oder Managern durchaus weiterhin möglich. Nicht geschützt sind auch die Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates.

Und das alles wagt unter dem Titel “Terrorismuspräventionsgesetz” aufzutreten. Und das alles wagt eine angeblich bürgerliche Justizministerin vorzulegen.

Völlig unverständlich, dass in diesem Land niemand mehr zur Verteidigung der Meinungsfreiheit und gegen diesen Anschlag auf das wichtigste Grundprinzip der Aufklärung antritt, nämlich die Freiheit der Meinungsäußerung. Was in diesem Gesetz steht, engt den Kern der Freiheit viel mehr ein als ein Ganzkörperscanner (anstelle der Ganzkörperbetastung) oder die Rufdatenerfassung (solange wie geplant nur die Telefonnummern, nicht aber die Gesprächsinhalte aufgezeichnet werden). Diese beiden Punkte erregen aber die Öffentlichkeit sehr. Obwohl sie tausend Mal mehr geeignet sind, Terrorismus zu bekämpfen als die massive Einengung der Meinungsfreiheit.

In China wehren sich wenigstens immer mehr Menschen gegen die Gedankenpolizei. Bei uns wird der herrschende Linksliberalismus erst erwachen, wenn man merkt, dass auch einige seiner Lieblings-Stereotypen nun mit zwei Jahren Haft bedroht sind, wie etwa “Die Kirche ist die größte Verbrecherorganisation der Welt”.


Kommentar von Mag. Christian Zeitz, Vorstandsmitglied des Wiener Akademikerbundes:

Die EU betreibt seit geraumer Zeit eine systematische Beseitigung der christlichen Grundlagen unseres Kontinents. Zu den flächendeckend eingesetzten Instrumenten der Kulturtransformation zählen eine umfassende Antidiskriminierungs-Gesetzgebung, die Umwertung der Grundrechtsbegriffe durch die Europäische Grundrechte-Agentur, sowie – derzeit besonders aktuell – die Realisation einer „hate-speech legislation“. Mit diesen Instrumenten soll jede Form der berechtigten Kritik am Islam und seiner Durchsetzung in Europa, an überbordender Migration und an einer Forcierung kulturfremder Verhaltensweisen bekämpft und letztlich unter Strafe gestellt werden. Die österreichische Justizministerin hat einen weiteren dramatischen Schritt in diese Richtung in einen Gesetzesvorschlag hineingeschmuggelt, dessen Materie eine Unterstützung forcierter Islamisierungstendenzen nicht vermuten lassen würde. Unter dem Titel eines Terrorismus-Präventionsgesetzes findet sich eine Passage, mit der die „Anstachelung von Gewalt und Haß“, unter anderem gegen Religionen, ebenso mit Freiheitsstrafe bedroht ist, wie die „Verächtlichmachung“ von Religionen. Der gegenständliche Gesetzesentwurf übernimmt wörtlich den Rahmenbeschluß des EU-Rates vom 28.11.2008, in dem die höchste europäische Ebene ihre Mitgliedsstaaten de facto auffordert, die Ausübung der Meinungsfreiheit in wesentlichen Aspekten strafrechtlich zu ahnden. Es muß mit aller Entschiedenheit darauf hingewiesen werden, daß Begriffe wie „Haß“, „Verächtlichmachung“ und „Anstachelung“ politische Kampfbegriffe sind, die keinen Platz im System eines Rechtsstaates haben dürfen, da sie Ausdruck einer anmaßenden Gesinnungsdiktatur sind. Dr. Andreas Unterberger kommt der große Verdienst zu, dieses Thema in seinem Blog-Eintrag vom 27.1.2010 aufgegriffen und auf brilliante Weise dargestellt zu haben.

Alle freiheits- und wahrheitsliebenden Kräfte Österreichs und unseres Kontinents sind aufgerufen, den Weg in ein System von Meinungsdiktat und Gesinnungsjustiz mit allen zu Gebote stehenden Mitteln Einhalt zu gebieten und der österreichischen Bundesregierung – falls sie in dieser überlebenswichtigen Frage nicht zur Besinnung kommt – auch grundsätzlich die Gefolgschaft zu verweigern.

3 Kommentare 28.1.10 21:10, kommentieren

Im Islam braucht der Gläubige kein Gewissen zu haben

Im Islam braucht der Gläubige kein Gewissen zu haben. Er kann tun, was ihm nützt, und er darf sich bloss nicht erwischen lassen, wenn er zu seinem Nutzen etwas tut, das nicht erlaubt ist. Unehrlichkeit ist erlaubt, und Unerlaubtes, oder Sünde, wie der Islam sagt, ist erst Sünde, wenn es auffliegt.

Denn der Islam ist ein mechanisches System. Der Gläubige braucht kein Gewissen zu haben, er muss sich einfach an die Regeln halten. Er muss 5x beten, im Prinzip, Er muss sich regelmässig die Schamhaare rasieren, im Prinzip, er darf keinen Alkohol trinken, im Prinzip, er darf keinen ausserehelichen Sex haben.

Die Strafen sind ebenso mechanisch: Sünde x führt zu Strafe y. Ehebruch führt zu Tod. Kein Augenmass, keine Berücksichtigung der Umstände, keine Vergebung. x gibt y.

Mit einer Einschränkung:

Wenn man überhaupt erwischt wird. Denn alles ist erlaubt, solange es nicht auffliegt.

Das ist beim Beten möglich, da kann man eine Ausrede finden, das ist beim Rasieren möglich, das ist beim Alkohol möglich, und falls man bei einer Sünde erwischt wird, dann kann man einfach schummeln, eine Ausrede erfinden und lügen. So ist es zum Beispiel ausdrücklich erlaubt, den Ehepartner zu belügen.

Überhaupt ist Lügen im Islam für legitime Zwecke, auch für legitime persönliche Zwecke erlaubt - und ein legitimer persönlicher Zweck ist die Mehrung des Wohlstandes oder einfach der persönliche Vorteil (1). Pech hat das Mädchen, das vergewaltigt wird und schwanger wird, falls es nicht die nötigen 4 Zeugen auf seiner Seite hat. Da gibt’s kein Abwägen, und da kann man nicht lügen, da wird gesteinigt, gehenkt oder sonstwie die Strafe vollzogen. Gesetz ist Gesetz.

Pech, wenn man das Mädchen ist, aber praktisch, wenn man der Mann ist, der das Mädchen mit seinen Freunden zusammen vergewaltigte: Denen kann man ja nichts nachweisen, und zum eigenen Nutzen dürfen sie lügen. So ist nun mal das islamische Gesetz, und wenn Allah das anders hätte wollen, dann hätte er ein anderes Gesetz gemacht.

Ein erstaunliches Prinzip: Halte dich an die Regeln, und wenn du dich nicht an die Regeln hältst, dann lass dich wenigstens nicht erwischen. Und lüge, wenn du erwischt wirst. Das ist erlaubt.

So braucht der Mensch kein Gewissen.

Anders hingegen in den anderen Kulturen. Da gilt das Prinzip, dass Lügen schlecht sind. Ehrlichkeit ist eine Tugend, Redlichkeit ist eine Tugend, und dafür, dass man ehrlich ist und redlich, dafür ist man selber verantwortlich. Da kann man sich auf keine Regeln berufen. In diesen anderen Kulturen gilt es als hohes Gut, dass man mit sich selber ins Reine kommt. Dass man ein gutes Gewissen hat. Und wenn man etwas getan hat, das den ethischen Grundsätzen widerspricht, dass man sich das dann eingesteht. Sich selber.

Darum funktioniert in diesen anderen Kulturen auch die Ahndung von Unrecht anders. Es werden die Umstände berücksichtigt. Es wird die Haltung berücksichtigt. Es wird die mögliche persönliche Entwicklung berücksichtigt. Und wo die Religion hineinspielt, da vergibt Gott, und Menschen können auch erlittenes Unrecht vergeben, ohne als schwach dazustehen.

Denn in den anderen Kulturen gilt das Gewissen, und es gilt die Verantwortung, die jeder für sich hat, für sich als Mensch. Als Mensch, der mit sich ins Reine zu kommen sucht.

Und in diesen anderen Kulturen kann man fast nicht glauben, dass jemand kein Gewissen hat. Dass er immer nur macht, was er will, dass er systematisch lügen kann, wo es praktisch ist, und dass er so überhaupt mit sich leben kann. Und ganz unverständlich ist in den anderen Kulturen auch, dass es eine Religion geben soll, welche die Lüge erlaubt. Denn die Lüge zerstört Vertrauen, und Vertrauen ist die Basis des Zusammenlebens in den anderen Kulturen. (2)

Und darum ist es sehr schwer zu glauben, dass der Islam die Lüge erlaubt.

Aber dem muss man sich stellen, aufrichtig und ehrlich. Und sich nicht beim Beschönigen erwischen lassen. (3), (4)


Nebeldeutsch

1 Kommentar 25.1.10 20:49, kommentieren

Wilders: Der Prozess

Im niederländischen Fernsehen und im Internet wurde der erste Prozesstag gegen Geert Wilders live übertragen, war Thema Nr. 1 in Holland. In deutschen Medien versucht man den Ball eher flach zu halten, denn nicht nur n-tv ahnt, dass der Versuch, den Islamkritiker mundtot zu machen, nach hinten losgehen wird.

ab zu PI



Eigentlich ist es unfaßbar, daß eine Masseneinwanderung von Millionen Menschen islamischen Glaubens nach Europa nicht schon längst eine Grundsatzdiskussion in allen Ländern ausgelöst hat, ob diese Menschen zu uns, unserer europäischen Kultur und Tradition passen oder nicht!
Es ist einfach eine Tatsache, daß sich durch diese riesigen Bevölkerungsanteile unser Leben verändert hat und noch mehr verändern wird. Soll uns das etwa nicht ineressieren, wie die Welt aussehen wird, in der unsere Kinder leben werden?
Ich kann einfach nicht fassen, daß wir nicht das Recht haben sollen, darüber zu reden, zu diskutieren und zu entscheiden, ob wir das eigentlich wollen oder nicht!
Wieso wird uns dieses Recht dauernd vorenthalten?


Geert Wilders ist ohne Zweifel ein Politiker mit Rückgrat und Selbstbewußtsein, der in der heutigen Zeit eine absolute Ausnahmeerscheinung ist. In zahlreichen Interviews und Gastvorträgen hat er in den letzten Jahren immer wieder auf die Folgen einer gedankenlosen und desaströsen Migrationspolitik aufmerksam gemacht und vor einer Islamisierung des christlichen Abendlandes gewarnt. Er beweist durch sein Handeln und durch seine Reden einen außergewöhnlichen persönlichen Mut, indem er es wagt, gegen die "politische Korrektheit" einer "Mainstream-Meinungsbildung" von Presse, Fernsehen und Rundfunk der sogenannten "Gutmenschen" öffentlich auf die äußerst unangenehmen Langzeit- Folgen einer Unterschichten- Massenimmigration islamischer Unterschichten aufmerksam zu machen. Dadurch wird nämlich nicht nur das soziale Gefüge (Stichwort: Absicherung, Wohlfahrtsstaat usw.), sondern auch das komplizierte Wertegefüge unserer westlichen demokratischen Länder ausgehöhlt. Für mich ist G. W. ein leuchtendes Beispiel für einen mutigen selbstbewussten Mann, wie er in der Gegenwart nicht ein zweites Mal zu finden ist. Ich wünsche ihm Erfolg und für unser Vaterland positive Auswikungen dieses "Schauprozesses" .

Die Tatsache alleine, daß Geert Wilders und viele andere Islamkritiker Morddrohungen bekommen und ihre Häuser zu Bunkern umwandeln müssen, niemals ohne Bodygards sich frei bewegen können, bezeugt doch davon, daß der Islam alles andere als eine friedliche Religion ist. Die Herren Richter brauchen doch nur den Koran zu lesen oder Geert Wilders Film "Fitna" anzusehen, dann wissen sie, daß der Islam eine radikale, faschistische, rassistische Idiologie aber keine Religion ist.
Wenn Muslime in unserer Gesellschaft ernst genommen werden wollen, distanzieren sie sich von dieser radikalen Idiologie und lassen sich von den Rattenfängern nicht instrumentalisieren.
Gerade heute wieder fanden in der ganzen Republik Razzien in Moscheen und Wohnungen von radikalen Haßpredigern statt.

7 Kommentare 21.1.10 14:29, kommentieren