Mit der Einheitspartei in die energiepolitische Zukunft

Vera Lengsfeld 28.03.2011 12:21 +Feedback

Die von Umweltminister Röttgen zu Beginn der Katastrophe in Japan ausgelöste politische Kernschmelze hat gestern Abend zum Super-Gau geführt. Die deutsche Hysterie , bestärkt durch die Schnellabschaltung einheimischer Atomkraftwerke, hat auf ganzer Linie gesiegt. Der geringste Schaden dabei ist, dass der CDU ihr Stammland und der FDP ihr letztes Ansehen abhanden gekommen sind. Der größte Verlust ist das Verschwinden von Rationalität, Augenmaß, politischer Vernunft. Es regiert Stimmung pur. Ab jetzt wird es keine politische Opposition mehr geben, Realität keine Rolle mehr spielen Deutschland einig Phantasialand. Übertrieben? Keineswegs. Erinnert sich noch jemand an die BSE-Krise?
Damals gab es ein paar Dutzend kranke Kühe in England und wenige Menschen, von denen man vermutete, sie könnten am vom Rinderwahnsinn ausgelösten Kreuzfeld-Jacob- Syndrom gestorben sein. Obwohl es in Deutschland weder kranke Kühe und keine betroffenen Menschen gab, ließ die damalige Verbraucherschutzministerin Künast zehtausende Rinder abschlachten. „Keulen“ nannte man das, um von der blutigen Realität abzulenken. Dieses Vorspiel verschaffte eine Ahnung davon, wozu Stimmungs- „Demokratie“ fähig ist. Es hat „nur“ Rindviechern das Leben und Steuerzahler viel Geld gekostet. Jetzt geht es ans Eingemachte. Energie ist der Lebensnerv einer hochentwickelten Technologiegesellschaft. Ohne eine zuverlässige Stromversorgung ist das gute Leben, wie wir es kennen, bald vorbei. Es wird tiefgreifende Umwälzungen geben, die in nuce schon sichtbar sind.
Die CDU und die FDP als politische Plattform der wirklichen bürgerlichen Mitte sind nur noch tönerne Hohlkörper. Westerwelle hat mit seiner entschlossenen Prinzipienlosigkeit die FDP um jede Glaubwürdigkeit gebracht. Merkel hat die CDU inhaltlich restlos entleert. Sozialdemokratischer als die Sozialdemokraten, grüner als die Grünen und , was die „Familienpolitik“ betrifft, sozialistischer als Teile der Linken, ist der Partei jegliches Argument für vertrauenswürdige Politik aus der Hand genommen worden. Nur eine entschlossene Notoperation- die Entfernung von Merkel von der Parteispitze -mit anschließender längerer Rekonvaleszenz könnte die CDU retten. Aber kein Retter ist in Sicht. Außer Lemmingen, die ihrer Frontfrau willig in den Abgrund folgen, scheint niemand mehr da zu sein.
Wohin der Weg führt, haben Merkels Marionetten gestern Abend in der „Berliner Runde“ klar gemacht: die Konsequenz des desaströsen Wahlausgangs wird die Fortführung des mit einer orwellschen Kehrtwende vor vierzehn Tagen eingeleiteten energiepolitischen Kurses sein. Beschleunigter Ausbau von Offshore- Windparks, Stromtrassen und Speicherwerken, für die es bis heute keine technisch ausgereiften Prototypen gibt.
Weil eine solche Gewaltmaßnahme, die mehr von stalinscher Willkür als von demokratischer Entscheidung hat , auf Widerstand stoßen wird, hat Merkel schon mal die Parole „Sicherheit zuerst“ herausgegeben. Das heißt, jeder versündigt sich an der Sicherheit seiner Mitbürger , der sich gegen diese Wahnsinnspläne zur Wehr setzt. Weil dieser moralische Druck nicht reichen wird, braucht der Große Sprung ins Zeitalter der erneuerbaren Energien einen Allparteien-Konsens. Der zeichnete sich gestern Abend bereits ab. Wahlverlierer Kurt Beck hat bereits nach einem „Allparteien-Bündnis“, das in die Erneuerbare- Energien-Zukunft führen soll, gerufen. Alle werden folgen.
Wie die Stationen des Weges aussehen, kann man im Energiekonzept der Merkel-Regierung nachlesen. Sie werden nur schneller erreicht, als vorgesehen. Solarlobbyisten und Windkraftbetreiber werden nie zugeben, was sie genau wissen , dass Deutschland nach gegenwärtigem Stand der Technik niemals von „Erneuerbaren Energien“ ausreichend versorgt werden kann. Deshalb hat die Bundesregierung eingeplant, ab 2030 den Energiebedarf unseres Landes weitgehend aus Importen abzugedecken. Was das für ein Hochtechnologieland bedeutet, könnte jeder schon heute wissen. Staatlich verordnete Stromabschaltungen, staatliche Zuteilung von Brennstoffen werden die unausweichliche Folge sein. Seit gestern muss eher ab 2020 damit gerechnet werden. Hatten wir das nicht schon mal? Richtig, in der DDR.
Nur zwanzig Jahre nachdem das Volk der DDR die SED und ihre ideologischen Zwänge abgeschüttelt hat, führt eine ostdeutsche Kanzlerin Deutschland zurück in eine Zukunft, die von Ideologie bestimmt wird. Der politisch-mediale Komplex folgt ihr willig. Das Volk, wird, wie Kanzlerin- Berater Schellnhuber bereits offen Kund tat, von dieser „Elite“ zu seinem Glück gezwungen.
In einer Demokratie hat jeder die Regierung, der er verdient


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28.3.11 21:11

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